FREIE WÄHLER in Deutschland
FREIE-WÄHLER-Gemeinschaften sind über ganz Deutschland verteilt, zählen zurzeit etwa 260.000 Mitglieder und sind dezentral organisiert. Sie blicken zurück auf eine über 60-jährige Geschichte:
Die erste FREIE-WÄHLER-Gemeinschaft wurde 1947 von Dr. Erich Weiler in Mosbach (Baden-Württemberg) gegründet. Bereits ab 1956 gab es einen Landesverband der FREIEN WÄHLER in Baden Württemberg. Seit 1965 gibt es einen FREIE WÄHLER-Bundesverband.
Inzwischen sind die FREIEN WÄHLER in Baden Württemberg mit Abstand die stärkste kommunale Kraft. Die Mandatsverteilung seit der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 gestaltet sich wie folgt: FREIE WÄHLER-Gemeinschaften: 8.233, CDU: 4.749 und SPD: 2.378 Sitze.
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Wuerttemberg
In Bayern kommen die Wählergemeinschaften auf 14.574 Sitze (CSU: 8.420),
Quelle: Bayrisches Landesamt für Statistik
Die FREIEN WÄHLER sind eine starke kommunal-verwurzelte politische Kraft, welche sich von Süden nach Norden entwickelt. In Niedersachsen kamen die Wählergemeinschaften nach der Kommunalwahl vom 11. September 2011 auf 2.966 Sitze. 2006 waren es noch 2.693, eine Steigerung von ca. 10%.
Eine gute Entwicklung, allerdings sind die etablierten Parteien hierzulande im Durchschnitt zurzeit noch stärker vertreten: CDU: 6.067 und SPD: 5.397 Sitze
Quelle: Vorlaeufiges_Ergebnis_der_Kreis-_und_Gemeindewahlen.pdf
Notwendigkeit der Teilnahme an überregionalen Wahlen.
Die FREIEN WÄHLER-Niedersachsen (Landesvereinigung) wurde am 07.07.07 in Cuxhaven als parallele Organisation zu den Wählergemeinschaften gegründet, um an überregionalen Wahlen teilnehmen zu können. Seitdem werden wir gelegentlich von Bürgerinnen und Bürgern gefragt, wieso FREIE WÄHLER auch zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen antreten?
Dies hat 2 wichtige Gründe:
1. Wegen der Regelungen in unserem Parteiengesetz werden Parteien mit Steuergeldern geradezu geflutet. Dies ist nicht verwunderlich, da die Parteien das Ausmaß ihrer finanziellen Unterstützung durch Steuergelder ja selbst beschließen dürfen. Eine finanzielle Unterstützung von Wählergemeinschaften ist im Parteiengesetz nicht vorgesehen. Wir unterstützen unsere kommunalpolitischen Gegner aus den etablierten Parteien also im Rahmen der Parteienfinanzierung mit unseren Steuergeldern und gehen selbst dabei leer aus.
Diese Ungleichbehandlung auf kommunaler Ebene wollten wir so nicht länger hinnehmen. Um an die Mittel aus der Parteienfinanzierung zu gelangen, müssen wir allerdings eine parteiähnliche Struktur vorhalten. Nur so ist aufgrund unserer Rechtsprechung die Teilnahme an überregionalen Wahlen möglich. Als Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung gilt nicht die 5%-Hürde, sondern es reicht mehr als 1% der Zweitstimmen bei Landtagswahlen und 0,5% bei Bundestags- u. Europawahlen zu erhalten. Diese Hürden haben die FREIEN WÄHLER-Niedersachsen (Landesvereinigung) bzw. die FREIEN WÄHLER-Deutschland (Bundesvereinigung) inzwischen genommen, sodass nun auch FREIE WÄHLER vor Ort die Möglichkeit haben an der Parteienfinanzierung teilzunehmen. Die Unabhängigkeit der Wählergemeinschaften vor Ort bleibt trotz dieser Konstellation unangetastet, weil unabhängige Wählergemeinschaften im Gegensatz zu den politischen Parteien keine übergeordneten Vorstände auf Landes- oder Bundesebene haben und somit völlig selbständig handeln können.
2. Da die FREIEN WÄHLER-Niedersachsen auch an überregionalen Wahlen teilnehmen dürfen, haben wir nicht nur zu den alle 5 Jahre stattfindenden Kommunalwahlen, sondern wesentlich häufiger die Möglichkeiten im Rahmen der Wahlkämpfe intensive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Ähnlich wie die Freien Wählergemeinschaften vor Ort stehen die FREIEN WÄHLER Niedersachsen bzw. die Bundesvereinigung übrigens auch auf Landes- u. Bundesebene für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik. Inzwischen gibt es ein sehr vernünftiges Grundsatzprogramm, welches Sie bei Interesse auf der Homepage der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung (www.freiewaehler.eu) einsehen können. Überregional sind die FREIEN WÄHLER derzeit im Bundesrat, in zwei Landesparlamenten und im EU-Parlament vertreten.