Die Ausschussmehrheit aus SPD, AFD, CDU und FDP sieht keine Notwendigkeit, dem in der Aussschusssitzung „ Schule und Familie“ modifiziertem Antrag zuzustimmen.
Der Bund stellt einen Fördertopf von 500 mio. EUR für die Beschaffung vom Raumluftanlagen/Virenfiltern bereit. Die Förderrichtlinie ist noch nicht beschlossen, steht aber kurz vor dem Abschluss. Dennoch hat der Antrag der FREIEN WÄHLER hier frühzeitig die Vorbereitungen für einen solchen Förderantrag anzugehen, keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.
Die Diskussionen wurden teilweise sehr emotional geführt und die Sitzung wurde kurzfristig zur Beratung unterbrochen. Nach der Unterbrechung wurde der modifizierte Antrag der FREIEN WÄHLER zur Abstimmung gestellt.
Er lautete:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine gemeinsame Veranstaltung zu planen mit einem Expertengremium( Wissenschaftler und Epidemiologen), Vertretern des Landkreises, Schulträgern, Elternräten, Schüler Vertretern und Mitgliedern des Schulausschusses, worin verschiedene Konzepte für Raumlufttechnische Anlagen vorgestellt und die Effektivität und die Kosten der verschiedenen Anlagetypen gegenübergestellt werden. Ggf. Können Pilot Projekte in Schulen auf den Weg gebracht werden.
Leider konnte die Mehrheit des Ausschusses dem Beschlussvorschlag nicht folgen und hält die Gründung eines Arbeitskreises als ausreichend.
Der Bund fördert die Beschaffung von Virenfiltern mit 500 mio EUR – rechtzeitiger Antragseingang vorausgesetzt. Dies hätte mit der Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag erreicht werden können. Es ist davon auszugehen, dass die Fördermittel schnell abgerufen werden und der nun angestoßene Prozess mit einer Arbeitsgruppe zu keinem schnellen Ergebnis führt. Sollte der Fördertopf leer sein, so müsste dann der Seevetaler Steuerzahler zu 100% für diese Anlagen aufkommen.
Das Risiko einer pot. 4. Welle werde nicht gesehen und die Kinder sollten keine „Versuchsprobanden“ werden, so die Argumentation der Antragsgegner aus AFD; CDU, FDP und SPD. Dass Raumluftanlagen mit Virenfiltern u.a bereits in Krankenhäusern und Laboren sowie in Schulen anderer Städte und Gemeinden eingesetzt werden, scheint manchem Kommunalpolitiker unbekannt zu sein.
Leider wurde hier wieder an der richtigen Stelle die falsche Entscheidung getroffen und diese leider zu Lasten der Kinder in den KITAs, Krippen und Grundschulen.
Interessant ausserdem:
Der Fördertopf von 500 mio EUR seitens der CDU/SPD Bundesregierung überzeugt die Seevetaler Kommunalpolitiker der CDU/SPD nicht.
Nun geht es weiter frei nach dem Motto:
-Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann gründet man einen Arbeitskreis!